Hundert Tage ist die neue schwarz-gelbe Regierung im Amt für ihre bisherige Entwicklungspolitik bekam sie jetzt von der entwicklungpolitischen Lobbyorganisation One eher durchwachsene Noten. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sich für eine Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen will. "Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend", warnte Kahler. "Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten". Kritik gab es auch für das Vorgehen der Bundesregierung auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. "Deutschland hat sich geweigert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels", erklärte Kahler. "

Oxfam Deutschland hat die Ankündigung der Europäischen Union die CO2- Emission bis 2020 lediglich um 20 % reduzieren zu wollen scharf kritisiert. "Die Europäische Union hat offenbar aus dem Debakel von Kopenhagen wenig gelernt", sagte Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland. "Gerade jetzt müsste die EU im internationalen Verhandlungsprozess wieder eine Führungsrolle übernehmen. Ein wichtiges Signal dafür wäre gewesen, ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 zuzusagen und so die Ernsthaftigkeit der EU zu unterstreichen, auch den europäischen Anteil zur Begrenzung des weltweiten Klimawandels beizutragen." Für die Menschen in den Entwicklungsländern wo extreme Kilmaentwicklungen bereits jetzt die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern zerstört gibt es keine Alternative zu einem ambitionierten Klimaabkommen bis 2010.

Aktuelle Analysen des US-amerikanischen Departments für Landwirtschaft zeigen, dass die Ethanol Produktion für Biosprit in den USA einen neuen Höchsstand erreicht hat. Ein Viertel aller Mais und Getreidepflanzen die in den USA wachsen fließen demnach in die Produktion von Biosprit und stehen somit für die Ernährung nicht zur Verfügung. Das Amt für Landwirtschaft errechnete, dass über 330 Millionen Menschen ein Jahr lang mit der Menge an Getreide ernährt werden könnten, die in den USA in die Biotreibstoffproduktion fließt. Bereits 2008 war ein interner Bericht der Weltbank zu dem Schluss gekommen, dass die steigende Nachfrage nach Biotreibstoffen die Weltmarktpreis für Lebensmittel um bis zu 75% erhöht hat. Die US-amerikanische Regierung hingegen war von einem Preisanstieg von lediglich 2-3% ausgegangen. Seit 2008 ist die Zahl der Hungernden weltweit auf über 1,02 Milliarden Menschen gestiegen. Die größten Verlierer der Nahrungsmittelkrise finden sich insbesondere in den Entwicklungsländern. "Es gibt eine direkte Verbindung zwischen der Nachfrage nach Biotreibstoffen und den steigenden Lebensmittelpreisen. Die Bedürfnisse der Hungernden müssen über den Bedürfnissen der Wagen stehen die wir fahren," kritisierte Meredith Alexander von ActionAid in London.

Die weltweite Finazkrise bedroht laut des diesjährigen UNESCO-Weltbildungsberichts "Ausgeschlossene einbinden" nun auch die Bildungsysteme, insbesondere in vielen Entwicklungsländern. Dem Bericht zufolge gefährden sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Armut und erhebliche Sparzwänge die Fortschritte der letzten zehn Jahre. Es fehlten jährlich rund 16 Milliarden US-Dollar, um das Ziel "Bildung für alle" im Jahr 2015 zu erreichen. "Während Industrieländer ihre wirtschaftliche Erholung voranbringen, drohen vielen Entwicklungsländern Rückschritte in der Entwicklung ihrer Bildungssysteme. Wir können es uns nicht leisten, eine 'verlorene Generation' von Kindern ohne Zugang zur Bildung zu schaffen, denen die Chance genommen wird, der Armut zu entkommen", erklärte UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova. Der Bericht hebt hervor, dass Armut einer der schwerwiegendsten Gründe für Benachteiligung in der Bildung ist. Weltweit leben 1,4 Milliarden Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag. Die Kosten für die Schulbildung konkurrieren häufig mit Ausgaben für grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheits- und Nahrungsversorgung.

Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird sich die Zahl der älteren Menschen von heute 737 Millionen fast verdreifacht haben. Das Durchschnittsalter der Weltbevölkerung steigt von heute 28 Jahre auf dann 38 Jahre. Diese Zahlen gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) auf Grundlage neuer Zahlen der Vereinten Nationen bekannt. „Der Trend zur Alterung macht auch vor den Entwicklungsländern nicht Halt und wird sie angesichts fehlender sozialer Sicherungssysteme bald vor zusätzliche große Probleme stellen“, so Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. Die Gefahr, dass die künftige ältere Bevölkerung in Entwicklungsländern in großer Armut leben werde, sei extrem groß.

Vor dem, anlässlich der Grünen Woche, statt findenen Agrarministergipfel am Montag hat Oxfam erneut an die Staatengemeinschaft appeliert sich stäker für agrar-ökologische Anbauverfahren einzusetzen, um Bodenschutz und Bodenfruchtbarkeit nachhaltig zu verbessern. Bereits jetzt sei die Lebensgrundlage von 1,7 Milliarden Kleinbauern weltweit gefährdet, erklärte die Hilfsorganisation am Freitag in Berlin. Die betroffenen Kleinbauern - davon 837 Millionen in Asien und 228 Millionen in Afrika - leben Oxfam zufolge in ertragsschwachen und benachteiligten Gebieten, teils mit geringen Niederschlägen. Oxfam kritisierte, umweltschonende Anbaumethoden würden bislang bei der Hungerbekämpfung kaum berücksichtigt. "Der EU-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro, der während der Nahrungsmittelkrise 2008 geschaffen wurde, finanziert nur zu 14 Prozent Projekte mit einer agrar-ökologischen Komponente". Hingegen gingen 51 Prozent der Mittel in Projekte, in denen Pestizide verwendet werden.

Nach den enttäuschenden Gipfeltreffen der letzten Monate fordern Biolandwirte, Wissenschaftler und Umweltschützer eine globale Agrarwende und ehrgeizige Klimapolitik – die Widerstände sind groß. Eine Übersicht.

Am Beispiel der Milchwirtschaft bekräftigten gestern Bauervertreter und Vertreterinnen aus Afrika, Asien, den USA und der EU in einer öffentlichen Tagung in Berlin ihren Ruf nach einem Wandel der bisherigen Agrarpolitik. Kurz vor dem heute beginnenden „Global Forum for Food and Agriculture“ forderten insbesondere die Redner aus den Entwicklungsländern eine gerechtere Agrarpolitik die sich nicht ausschließlich den Interessen der Agrarindustrie unterordnet. „Wir fordern die EU auf, die Milchexporte in unsere Länder einzudämmen, damit wir eine eigene Milchwirtschaft aufbauen können“, macht Dr. Henry Njakoi deutlich, Milchbauernvertreter in Kamerun. Die Überschwemmung des Milchmarktes in Europa und anderen Teilen der Welt führt dazu, dass Überschüsse auch mit Hilfe von Exportsubventionen auf den Märkten von Entwicklungsländern landen und dort die heimischen Milchbauern vom Markt verdrängen. Wie Wirtschaft auch funktionieren kann verdeutlichte Yudhvir Singh aus Indien, Vertreter der BKU Dairy Convenor: „Die Milchwirtschaft in Indien ist ein Beispiel für die Armutsbekämpfung und Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Proteinen. Dazu hat eine gezielte staatliche Unterstützung der kleinbäuerlichen Erzeuger und der genossenschaftlichen Vermarktung beigetragen, ebenso wie ein notwendiger Außenschutz vor Dumpingimporten.“

Beim beschlossenen Anbau-Verbot des MON 810 im letzten Jahr stellte sich CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner noch gegen den Willen ihrer CDU-Ministerkollegen. Seitdem wächst in Deutschland keine kommerziell angebaute Gentech-Pflanze mehr – ein schwerer Schlag für die Gentechniklobby. Doch laut Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung wieder auf einen Pro-Gentechnik-Kurs. Und Ilse Aigner folgt den Vorgaben: Ende vergangenen Jahres stimmte sie im EU-Agrarrat dem Import einer weiteren Gen-Maissorte als Futtermittel zu. Schon bald stehen in Brüssel Entscheidungen an, ob Gen-Mais wieder kommerziell angebaut werden darf. Und Aigner muss entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Nulltoleranz verwässert wird – so wie es CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Lebensmittel dürften dann ganz legal Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten. Anfang Februar ist Aigner 100 Tage Landwirtschaftsministerin der schwarz-gelben Koalition. Das Aktions-Netzwerk Campact startet deshalb heute einen Appell an die Landwirtschaftsministerin. Mit einem Blauen Brief soll sie daran erinnert werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Gentechnik auf den Tellern und Feldern wollen. Bei dem nächsten Auftritt Aigners in ihrem Wahlkreis sollen die Briefe übergeben werden. Auch Sie können sich beteiligen!

Lidl, eine der größten deutschen Supermarkt-Ketten, verkauft ab heute in seinen bayrischen Filialen Milchprodukte ohne Gentechnik. Milch, Joghurt und Butter werden mit dem Label "Ein gutes Stück Heimat" angeboten und stammen nicht nur garantiert aus der Region sondern werden auch gentechnikfreie Futtermittel hergestellt. Wie Spiegel Online gestern berichtet, geht dies aus einem internen Schreiben hervor. Für Lidl produzierende Milchbauern müssen demnach Erklärungen unterschreiben, in der sie die gentechnikfreie Fütterung garantieren. Verbraucher erfahren leider nichts von der Regelung - die Produkte tragen kein Ohne-Gentechnik-Label. Vermutlich will die Handelskette ihre Kunden nicht verunsichern, denn vergleichbare Produkte ohne Kennzeichnung könnten als "Gen-Food" auffliegen. Da die Mehrheit der Verbraucher Gentechnik ablehnt, würden nicht gekennzeichnete Produkte dann womöglich im Regal stehen bleiben. Greenpeace freut sich auch ohne Kennzeichnung über die Milch ohne Gentechnik. Schließlich beweist damit eine Riesen-Handelskette, dass die Fütterung ohne Gentechnik möglich ist. Oft wird von der Lebensmittel-Branche behauptet, es gäbe nicht genug gentechnikfreie Futtermittel. "Ausgerechnet der Discounter Lidl, der als 'Schmuddelkind' der Branche gilt, setzt mit der Gentechnikfreiheit neue Maßstäbe. Damit setzt sich in der Branche ein Trend fort, den einige Hersteller mit der Umstellung ihrer Molkereiprodukte begonnen haben. Nun müssen auch Aldi, Edeka und Rewe ihre Zurückhaltung aufgeben und bei ihren Eigenmarken ebenfalls auf eine gentechnikfreie Tierfütterung setzen", so Alexander Hissting von Greenpeace.