Das Europaparlament hat am Dienstag einer Neufassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID formell zugestimmt, die der exzessiven Spekulation mit Agrarrohstoffen Einhalt gebieten soll. Die Novelle schafft die Voraussetzung für die Einführung von Positionslimits, die für Finanzinvestoren an den Warenterminmärkten Obergrenzen für Kontrakte festlegen, um die Spekulation mit Rohstoffen einzudämmen. Auch der Hochfrequenzhandel wird stärker reguliert: Bei extremen Preisschwankungen sind künftig kurzfristige Handelsunterbrechungen möglich. Nun müssen noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte die Entscheidung, auch die Hilfsorganisation Oxfam zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regeln der Spekulation mit Lebensmitteln Grenzen setzen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hingegen kritisierte Schlupflöcher: Da die Positionslimits nicht EU-weit einheitlich von einer zentralen Behörde sondern von jedem Mitgliedsstaat selbst festgelegt werden, führe dies zu einem Wettbewerb „der Börsenstandorte um die schwächste Regulierung“, um Kapital anzuziehen. Aufgrund mangelnder Transparenzvorschriften blieben zudem große Teile des außerbörslichen Handels verborgen. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen war auch Gegenstand einer nichtöffentlichen Debatte, zu der die Deutsche Bank am Mittwoch ausgewählte NGO-Vertreter geladen hatte. Diese zeigten sich nach dem Gespräch enttäuscht über das „sture“ Festhalten der Bank an den Geschäften. „Hohe oder stark schwankende Preise verschärfen das Hungerrisiko für viele Menschen in Entwick-lungsländern. Wir fordern die Deutsche Bank daher auf, das Vorsorgeprinzip zur Risikoabschätzung ernst zu nehmen und menschenrechtliche Unbedenklichkeitsprüfungen im Handel mit Agrarrohstoff-Fonds vorzunehmen“, forderte MISEROR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.