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25.04.2013 |

De Schutter: EU-Biospritpolitik gefährdet das Recht auf Nahrung

Palmölplantage in Indonesien
Der Klimabilanz von Biodiesel nicht zuträglich: Rodung für Ölpalmen in Indonesien (Foto: M. Edliadi/CIFOR)

Der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat in einem am Dienstag veröffentlichten Statement vor den negativen Auswirkungen der EU-Biokraftstoffpolitik auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung in Entwicklungsländern gewarnt. Darin fasste er Empfehlungen zusammen, die er am 16. April an die Europäische Kommission, die irische Ratspräsidentschaft und die EU-Parlamentarier gerichtet hatte. De Schutter forderte die Reduzierung und letztlich Abschaffung öffentlicher Anreize für die Agrartreibstoffproduktion, wie sie durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU oder nationale Beimischungsquoten geschaffen werden. Da das in der EU verfügbare Ackerland nicht ausreiche, um die nötigen Rohstoffe zu produzieren, wird auf Flächen in Entwicklungsländern ausgewichen. Die EU schaffe Anreize, Ackerflächen in Ländern zu kaufen oder zu pachten, wo die Rechte der Landnutzer nur unzureichend geschützt sind, wie etwa in Subsahara-Afrika. Diese Politik führe nicht nur zu einem verzerrten Biospritmarkt, sondern treibe auch die Preise für Ackerland in die Höhe. Zudem sei der Beitrag der Biospritpolitik zur Reduktion von Treibhausgasemissionen ohnehin fraglich: Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) - die Verdrängung des Lebensmittelanbaus auf neue Flächen durch Energiepflanzen - machen die Klimabilanz einiger Agrartreibstoffe zunichte. Auch ein letzte Woche von der französischen Europaabgeordneten Corinne Lepage veröffentlichter Parlamentsbericht zielt darauf ab und fordert, diese ILUC-Faktoren in die Berechnung der Klimabilanz von „Biosprit“ einzubeziehen.

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