Am vergangenen Freitag hat das Europäische Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Finanzmarktrichtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) abgestimmt. Dabei billigten die Abgeordneten mehrheitlich einen Gesetzesentwurf, der die Einführung verbindlicher Positionslimits bei Lebensmittel- und anderen Warenderivaten vorsieht. Positionslimits begrenzen die Anzahl von Kontrakten für einzelne Händler oder Händlergruppen an den Warenterminmärkten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Entscheidung: „Heute sind wir bei der Bekämpfung uner- wünschter Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen entscheidenden Schritt vorangekommen." Nichtregierungsorganisationen reagierten verhalten auf das Ergebnis und kritisierten Schlupflöcher im Gesetzes- entwurf, welche die Obergrenzen auszuhebeln drohen. Ein Bündnis aus zwölf NGOs, darunter Attac, Misereor und Weed, wandte sich im Vorfeld des Treffens des Rates der europäischen Finanzminister mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Darin forderten sie „verpflichten- de Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden.“ Der bisherige Entwurf klammert den außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren getätigten Handel, sogenannten Over-the-counter-Schattengeschäfte aus. Nach der im November erwarteten Einigung im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen folgen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Die Finanzmarktrichtlinie könnte schon nächstes Jahr in Kraft treten.