Alle Jahre wieder Ende Mai ist es soweit: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht die Empfänger der Gelder, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ausgeschüttet werden. Von den 59 Milliarden Euro an Agrarsubventionen flossen 2019 rund 6,7 Milliarden an 322.000 Begünstigte. Die Suche in der BLE-Datenbank ist mühsam, doch das Agrarportal Proplanta hat die Informationen ausgewertet und eine Karte erstellt, die abbildet, wohin das Gros der Gelder geht. „Wie schnell zu erkennen ist, sind die Empfänger der millionenschweren Beträge nicht einzelne Landwirte, sondern neben der öffentlichen Hand insbesondere landwirtschaftliche Großbetriebe im Osten Deutschlands sowie diverse andere Unternehmen“, vermeldet das Portal. Insgesamt gab es laut der Datenbank 179 Empfänger, die mehr als eine Million Euro erhielten. An der Spitze stand 2019 das Landesamt für Umwelt Brandenburg mit 20 Millionen Euro, gefolgt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern mit 10,2 Euro. Bei den Unternehmen gingen die höchsten Beträge an die Landgard Obst & Gemüse GmbH mit 6,16 Millionen und die Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse in Schwerin mit 4.26 Millionen Euro.

Die Zahlungen umfassen sowohl den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die sogenannte 1. Säule der GAP, mit der die Direktzahlungen finanziert werden (ca. 5 Milliarden Euro in Deutschland), als auch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Während die Direktzahlungen in Form von Betriebsprämien pro Hektar ausgezahlt werden, wovon vor allem Betriebe mit viel Fläche profitieren, dienen die Mittel aus dem ELER-Topf vorrangig der ländlichen Entwicklung, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie dem Küsten- und Hochwasserschutz. Empfänger sind hier also auch Kommunen, lebensmittelverarbeitende Betriebe und Biobetriebe. Für den Küstenschutz erhielt etwa der „Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz“ Husum 6,9 Millionen – Platz 4 der Liste. Die Direktzahlungen stehen schon seit Langem in der Kritik, da sie vor allem wenigen großen Betrieben zugute kommen: Gerade einmal 0,5% der Höfe in Deutschland bekommen pro Jahr mehr als 300.000 Euro aus Brüssel überwiesen und 20% der Betriebe in der EU vereinen 80% der gesamten Agrarzahlungen auf sich.

Martin Hofstetter von Greenpeace kritisierte im Interview mit dem Deutschlandfunk die Direktzahlungen, „also das, was mit der Gießkanne an die Landwirtschaft verteilt wird, bezogen auf den Hektar.“ Jeder Landwirt, der einen Hektar – das ist ungefähr ein Fußballfeld groß – bewirtschaftet, kriegt etwa 280 Euro. Diese Förderung erhielten dann sehr große Ackerbaubetriebe, „die wenig Arbeitsplätze liefern, gerade in den neuen Bundesländern, und dort prämienoptimiert wirtschaften“. „Das heißt“, so Hofstetter, „sie halten gerade die Mindestbedingungen ein, bekommen dafür ihr Geld, und das lohnt sich richtig, das dann so durchzusetzen, dass man möglichst viel Fläche bewirtschaftet.“ Dies untermauert auch die Proplanta-Karte, die im Osten der Republik dunkel gefärbt ist- sprich dort sind die Betriebe konzentriert, die die höchsten Einzelzahlungen erhalten. So erhielt die Agrargesellschaft Pfiffelbach in Thüringen 2,19 Millionen Euro, wovon 856.000 Euro auf die Basisprämie entfielen. Die taz berichtete 2019, dass das Unternehmen nach eigenen Angaben 5.060 Hektar bewirtschaftet und 2017 rund 15 Millionen Euro Umsatz machte. Sie kritisierte, dass es allein schon wegen seiner Größe auch ohne Subventionen erhebliche Wettbewerbsvorteile habe und daher nicht auf Gelder aus öffentlicher Hand angewiesen sei.

Auch andere große Landwirtschaftsbetriebe, die über viel Fläche verfügen, und große Molkereien befinden sich jedes Jahr wieder auf der Empfängerliste. Friesland Campina Germany erhielt im Rahmen des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch rund 2.3 Millionen Euro und die Südzucker AG aus Mannheim, einer der größten Nahrungsmittelkonzerne Deutschlands, bekam 1.69 Millionen Euro, von denen 1 Million auf die Basisprämie entfiel. Im letzten Jahr teilte das Unternehmen auf Anfrage der taz mit, es habe die Direktzahlungen für die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld der eigenen Zuckerfabriken empfangen. Statt große Konzerne oder Betriebe mit viel Fläche zu fördern, die sich lediglich an einige minimale Greening-Auflagen halten, fordert Greenpeace, die Milliarden gezielt für Maßnahmen auszugeben, die dem Umweltschutz, dem Klimaschutz und der Artenvielfalt dienen. „Da können Landwirte teilnehmen, große und kleine, vielfältige und auch weniger vielfältige, und die kriegen dann konkret Geld für Leistung,“ erläutert Hofstetter. (ab)