Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf konventionell gezüchtete Tiere. Doch Konzerne umgehen dies zunehmend, indem sie Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Tieren, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, als „Erfindungen“ beanspruchen. Das zeigt eine aktuelle Recherche des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, das regelmäßig die Stimme erhebt, wenn etwa das Europäische Patentamt (EPA) in München wieder einmal Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung erteilt – sei es auf Braugerste, Melonen oder Tomaten. Erst im Mai hatte das Bündnis ein im Oktober 2018 gewährtes Patent auf Lachse angeprangert, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden und dadurch mehr gesundheitsfördernde Omega-3-Fettsäuren aufweisen. Das Patent EP1965658 erstreckt sich auf das Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst sowie das Fischöl. Die Futtermittel können laut Patentschrift entweder aus konventioneller Züchtung stammen oder gentechnisch verändert sein.

Nun steht zu befürchten, dass dieses Patent ein Präzedenzfall für viele weitere Anmeldungen werden könnte. Denn 2018 und 2019 wurden bereits mehrere ähnliche europäische Patentanträge bei der Weltpatentbehörde (WIPO) eingereicht, die eine ähnliche Strategie verfolgen. Ausgehend von Saatgut und Futtermitteln werden auch Lebensmittel, die von landwirtschaftlichen Nutztieren stammen, als Erfindung beansprucht. So beansprucht der Konzern Syngenta etwa nicht nur gentechnisch veränderte Maispflanzen als „Erfindung”, sondern auch deren Verfütterung zur Produktion von Fleisch und Milch. Im Patentantrag WO2018204245 wird „ein von Rindern geernteter Schlachtkörper“ beansprucht, im Patent WO2019075028 geht es um „eine Methode die Milchmenge von Kühen zu erhöhen.“ Während diese Patente auf GVO-Mais beruhen, wird in anderen, wie dem Lachspatent, auch die Verwendung von konventionell gezüchteten Pflanzen beansprucht, vermeldet „Keine Patente auf Saatgut!“.

„Dies ist ein ethisch nicht akzeptabler Versuch das Patentrecht zu missbrauchen. Die Folgen können für Tierschutz, Landwirtschaft und VerbraucherInnen schwerwiegend sein“, warnt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Werden derartige Patente vom Saatgut bis zum Schnitzel erteilt, können die Patentinhaber Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung in großem Umfang kontrollieren. Wenn es mit dieser Strategie klappt, werden die Firmen in Zukunft immer mehr derartiger Patentmonopole beantragen.“ Das Bündnis fordert daher, dass die Regeln zur Auslegung des Patentrechtes geändert werden, damit die bestehenden Schlupflöcher geschlossen und die bestehenden Verbote endlich wirksam werden. „Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, müssen die Gesetze selbst entsprechend verändert werden“, lautet die Forderung. Denn „Keine Patente auf Saatgut!“ fürchtet, dass große Konzerne wie Bayer, DowDupont und Syngenta zunehmende Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung erhalten, falls den Patenten auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht endlich ein Ende gesetzt wird. (ab)