Kleinbauern und Menschen auf dem Lande sind besonders stark von Armut und Hunger betroffen. Daher muss die UN-Kleinbauernerklärung, in der die Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, verankert sind, konsequent umgesetzt werden. Das fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des Internationalen Tags der Landlosen am 17. April in einem Appell an die Bundesregierung. Die Organisation verweist darauf, dass Vertreibungen und Diskriminierungen ländlicher Gemeinden wesentliche Ursachen für den weltweit überdurchschnittlichen Hunger unter Kleinbauernfamilien darstellen. Dabei sind gerade sie es, die den Großteil der Nahrungsmittel weltweit produzieren. Und zwar auf begrenzten Flächen: Von den weltweit geschätzt 570 Millionen Bauernhöfen bewirtschaften 475 Millionen weniger als zwei Hektar. Obwohl Kleinbauern 84% aller Bauernhöfe betreiben, verfügen sie nur über 12% des Agrarlands. Und der Druck auf ihr Land steigt. „Mit Unterstützung der Politik macht die Agrarindustrie KleinbäuerInnen zunehmend den Zugang zu Land, Wasser und Saatgut streitig. Die UN-Erklärung stärkt dagegen deren Rechte auf diese Ressourcen“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk.

Die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten wurde im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung der Erklärung bekleckert sich die Bundesregierung jedoch nicht gerade mit Ruhm. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung und zuvor im UN-Menschenrechtsrat enthielt sich Deutschland der Stimme, während die große Mehrheit der Partnerländer im Globalen Süden für die Erklärung stimmte. „Zur Sicherung der Welternährung muss die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die UN-Erklärung konsequent in allen Politikbereichen umsetzen“, fordert Falk. „Hier kann die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Multilateralismus konkret umsetzen“, fügte sie hinzu. Anstelle der Ausweitung der ressourcenintensiven Massenproduktion in Monokulturen benötige es eine Förderung agrarökologischer Ansätze, die schonend mit natürlichen Ressourcen umgehen und Treibhausgasemissionen in allen Schritten vom Anbau bis zur Vermarktung vermeiden, betont Falk.

Der Tag der Landlosen bzw. der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes steht jedes Jahr am 17. April im Zeichen der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Hintergrund ist die Ermordung von 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) durch die brasilianische Polizei am 17. April 1996. Seither ruft La Via Campesina, einer weltweit organisierte Bewegung der Bauern, ländlichen Bevölkerung, Landlosen und Indigenen, um dieses Datum herum zu Aktionen und Kundgebungen auf. In Brasilien selbst sind zahlreiche Proteste geplant, die sich gegen die Politik des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro wenden, der für die Rechte von Kleinbauern und Indigenen nicht viel übrig hat. Marina dos Santos von der bundesweiten Koordination von MST betont, dass die Politik der Regierung Fortschritte der Landreform, die seit Mitte der 1980er Jahre erzielt wurden, wieder zunichtemacht. „Wir sind der Meinung, dass eine Landreform einer der besten Wege ist, um die Probleme der Menschen zu lösen, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze zu schaffen und Lebensmittel in ausreichender Menge produzieren zu können, die günstig und gesund sind“, sagte sie. „Doch die Regierung setzt alles daran, dass es unmöglich wird, eine andere Agenda in der brasilianischen Landwirtschaft zu verfolgen als das Projekt, das das Agribusiness vorantreibt und in das die Regierung viel Geld investiert“, beklagt dos Santos. (ab)