Deutschland hinkt beim Klimaschutz weiter hinterher und wir seine Klimaziele 2020 klar verfehlen, wie aus einem durchgesickerten Entwurf des Klimaschutzberichts 2018 hervorgeht. Statt bis 2020 wie geplant 40% weniger Treibhausgase als noch 1990 auszustoßen, wird wohl nur eine Minderung von 32% gelingen. Die Emissionen im Verkehrssektor werden steigen, in der Landwirtschaft bleibt es bei einer Stagnation. Das stand auch schon im Bericht für 2017, doch die Lücke wird nicht kleiner. Um das 40%-Ziel zu erreichen, müssten die deutschen Emissionen im Vergleich zu 1990 um etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen sinken. Doch nach ersten Schätzungen des Umweltbundesamtes wurden 2017 insgesamt noch rund 905 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt und damit nur 4 Millionen Tonnen weniger als 2016. „Dass die berüchtigte ‚Handlungslücke‘ beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziel 2020 weiterhin ziemlich genauso groß bleibt wie im letzten Jahr, ist ein klimapolitisches Komplettversagen“, kritisierte Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bundestagfraktion. „Gäbe es für die Klimapolitik Noten, dann wäre das eine rote Note 6 im Zeugnis der Bundesregierung.“

Das 2014 aufgelegte „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sollte einen Beitrag in Höhe von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Erreichung des 40%-Ziels erbringen. Zwar sei dadurch ein Beitrag zur Schließung der Lücke zu erwarten, heißt es nun im Entwurf, der bald vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. „Allerdings zeigt die aktuelle Schätzung erneut, dass die insgesamt erwartete Minderungswirkung der Einzelmaßnahmen mit 41 bis 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten für das Jahr 2020 weder die ehedem erwartete noch die aktuell zu vergegenwärtigende Lücke wird schließen können – auch wenn der Emissionshandel infolge deutlich höherer Zertifikatspreise [mit] 2,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einen höheren Minderungsbeitrag als noch vor einem halben Jahr erwarten lässt.“ Für den Sektor Energie wird mit einem Rückgang der Emissionen um 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bzw. 4% gerechnet. Die Emissionen in den Sektoren Verkehr und Industrie hingegen steigen 2017 mit jeweils 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an. In den drei Sektoren Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie private Haushalte stagnieren die Emissionen bei jeweils 72, 39 und 91 Millionen Tonnen.

Vom Jahr 1990 bis zum Jahr 2016 sind die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft von 90 auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und somit um rund 20% zurückgegangen. Ihr Anteil an den Gesamtemissionen liegt damit nahezu unverändert bei gut 7%. „Die bisherigen Minderungen in der Landwirtschaft resultieren in erster Linie aus dem Rückgang der Tierhaltung in Ostdeutschland nach 1990, den Umweltanforderungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, einem verbesserten Düngemanagement und einer stärkeren Kopplung von Viehdichten an die Fläche“, ist im Entwurf zu lesen. Zusätzliche Minderungsoptionen bestünden in der Erhöhung der Effizienz beim Stickstoffdüngereinsatz und in der Ausweitung des Ökolandbaus, wie es das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorsieht. Doch auch dann rechnet der Bericht lediglich mit einer Senkung der Emissionen in der Landwirtschaft auf 69 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2020.

In puncto Überdüngung steht in dem Papier: „Mit dem 2017 novellierten Düngerecht soll die bedarfsgerechte Düngung und der ressourcenschonende Einsatz von Stickstoff weiter gestärkt werden. Doch das Erreichen des Ziels der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Stickstoffüberschüsse in der Gesamtbilanz bis 2030 auf 70 kg pro Hektar und Jahr zu reduzieren, liegt noch in weiter Ferne. Vorläufige Daten des Landwirtschaftsministeriums zeigen, dass der Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz Deutschlands 2016 noch rund 102 kg pro Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug. Besser fällt die Bilanz auch bei der Ausweitung der Flächen für den Ökolandbau nicht aus. Nach der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung soll der Flächenanteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Zukunft 20% betragen. Doch davon ist Deutschland noch meilenweit entfernt, auch wenn die Fläche von 2016 auf 2017 um 10% zulegte. Laut Zahlen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wurde 2017 in Deutschland aber erst 8,2 % der gesamten Landwirtschaftsfläche ökologisch bewirtschaftet. (ab)