Der G20-Gipfel hat zu wenig Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben. Das kritisiert die NGO Oxfam zum Ende des Treffens der führenden Industrienationen am 8. Juli in Hamburg. „Als Entwicklungsorganisation fragen wir, ob die Beschlüsse der G20 dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die in Armut leben“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam. „Und das ernüchternde Fazit lautet: kaum! Trotz der Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt haben die Staats- und Regierungschefs es nicht vermocht, die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen“, lautete eine erste Reaktion. Die Organisation bemängelte, die Staats- und Regierungschefs hätten es versäumt, drängende Probleme wie die wachsende soziale Ungleichheit oder den Kampf gegen den Klimawandel entschlossen anzugehen.

Das Echo zu den Hilfszusagen für aktuelle Hungerkrisen fiel geteilt aus. Oxfam begrüßte zwar die Ankündigung von US-Präsident Trump, den Kampf gegen akute Hungersnöte mit 639 Millionen Dollar (ca. 572 Millionen Euro) zu unterstützen, von denen etwas die Hälfte an das Welternährungsprogramm gehen werden. Die Organisation betonte aber auch, dass dies längst überfällig gewesen sei und zudem nicht ausreichend, um die betroffenen Menschen in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen vor einer Hungersnot zu bewahren. Angesichts der dramatischen Lage in den vier Ländern bekannten sich die G20-Staaten in ihrer Abschlusserklärung „mehr denn je dazu, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln und die UN-Organisationen und andere Entwicklungsorganisationen koordiniert und umfassend dabei zu unterstützen, Leben zu retten und die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen“. Oxfam kritisierte, dass nur wenige G20-Länder ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Nothilfe-Aufrufe für die aktuellen Hungerkrisen leisteten. Es sei inakzeptabel, dass die meisten großen G20-Länder die Gelegenheit nicht genutzt hätten, ihre Beiträge zur Nothilfe aufzustocken. „Die Folge ist, dass Menschen sterben werden, deren Leben andernfalls hätten gerettet werden können.“

Die G20-Staaten beschlossen auf dem Gipfel zudem die Initiative „Compact with Africa“, die mithilfe von privaten Investitionen „nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige, inklusive Entwicklung“ fördern will. Die G20-Afrika-Partnerschaft solle dazu beitragen, „vor allem für Frauen und Jugendliche menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und so helfen, Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen“, ist in der Abschlusserklärung zu lesen. Oxfam sieht dies jedoch kritisch: „Die Initiative Compact with Africa baut auf dem irrigen Glauben auf, dass Privatinvestitionen schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern werden. Doch dies ist nur dann der Fall, wenn Investitionen politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort, so dass alle profitieren, insbesondere Frauen.“ Doch davon ist nicht die Rede. Daher sei das Risiko groß, dass die Wünsche von Konzernen und Investoren im Vordergrund stehen, die im Schluss-Kommunique ausdrücklich ermutigt werden, „die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen“.

Des Weiteren bemängelte Oxfam die unzureichenden Beschlüsse der G20 in Handelsfragen, die nicht dazu beitragen werden, die Märkte demokratischer und gerechter zu machen. „Freier Handel ist nicht unbedingt fairer Handel. Im Gegenteil trägt ein unzureichend regulierter Handel dazu bei, die weltweite soziale Ungleichheit zu vergrößern“, hieß es in einer Pressemitteilung. Gerade zwischen ungleichen Partnern brauche es Regeln, damit aus Handelsfreiheit kein Freibrief für Ausbeutung werde. Zudem würden es die massiven Agrarsubventionen vieler G20-Länder afrikanischen Bauern unmöglich machen, im Wettbewerb zu bestehen. „Die G20 haben es versäumt, Lösungen für diese drängenden Probleme zu formulieren“, lautet das ernüchternde Fazit von Oxfam. (ab)